Bundeshaushaltsplan 2016

Baubereich

Die Ausgaben für den Bereich Wohnungswesen und Städtebau und Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn stellen mit insgesamt 2,515 Mrd. Euro rund 62 Prozent des BMUB-Haushaltes dar. Gegenüber dem Haushalt 2015 steigen die Ausgaben des Baubereichs 2016 um rd. 127 Mio. Euro

Die Erhöhung ergibt sich insbesondere aus folgenden Positionen:

1. Der Ansatz für das Wohngeld steigt um 200 Mio. Euro auf nunmehr 730 Mio. Euro.
2. Die Ausgaben für die Städtebauförderung werden um 73,5 Mio. Euro auf 602 Mio. Euro angehoben. Das Gesamtprogrammvolumen 2016 einschließlich des Programms zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus beträgt wie 2015 700 Mio. Euro, davon für die Soziale Stadt wiederum 150 Mio. Euro (davon 7,5 Mio. Euro 2016). Dieses Gesamtprogrammvolumen verteilt sich ausgabenmäßig über 5 Jahre, d. h. von 2016 bis 2020.
3. Die Investitionszuschüsse im Rahmen des Programms „Altersgerecht umbauen“ steigen um 2,1 Mio. Euro auf 14,0 Mio. Euro.
4. Der Ansatz für Forschung auf den Gebieten des Städtebaues sowie des Bau- und Wohnungswesens erhöht sich um 2,5 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro.
5. Bei den Investitionszuschüssen für die Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt-Forums - ist entsprechend dem Ablauf der Baumaßnahme ein Aufwuchs von 19 Mio. Euro auf 128 Mio. Euro vorgesehen.
6. Die Mittel zur Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin werden um 2,26 Mio. Euro auf nunmehr 21,1 Mio. Euro erhöht.

Im Wesentlichen auf bisherigem Niveau fortgeschrieben werden insbesondere folgende Programmbereiche:

1. Kompensationszahlungen an die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung (518,2 Mio. Euro).
2. Erneuerung baulicher und gebäudetechnischer Anlagen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages (21,15 Mio. Euro).

Infrastruktur

Größter Investitionsetat des Bundes

Auf der Einnahmenseite wird mit 4,63 Milliarden Euro gerechnet, 289 Millionen mehr als 2015. Die Investitionen sollen sich 2016 um 940,16 Millionen Euro auf insgesamt 13,78 Milliarden Euro erhöhen.

Damit bleibt der Etat des Bundesverkehrsministeriums der größte Investitionsetat des Bundes. Die Bundesregierung investiere auf Rekordniveau, heute stehe mehr Geld zur Verfügung als jemals zuvor, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Straße, Schiene und Wasserstraße

Insgesamt stehen im kommenden Jahr für Investitionen in die klassischen Verkehrsträger - Straße, Schiene und Wasserstraße - rund 12,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese kommen schwerpunktmäßig dem Erhalt und dem Ausbau der Infrastruktur zugute.

Für die Bundesfernstraßen sind im kommenden Jahr 7,97 Milliarden Euro (2015: 7,24 Milliarden Euro) eingeplant. Die Ausgaben für Investitionen sollen dabei von 5,09 Milliarden auf 5,71 Milliarden Euro steigen. Die Investitionen aus der Lkw-Maut für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen betragen 3,5 Milliarden Euro.

Das BMVI kündigte an, mehr Geld in die Sanierung maroder Fernstraßenbrücken zu stecken.

Das Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung soll mit dem Haushalt 2016 auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden.

4,72 Milliarden Euro (2015: 4,69 Milliarden) will die Bundesregierung für die Bundesschienenwege aufwenden. Die Mittel sollen vor allem in Investitionen fließen. Für diese sind im kommenden Jahr 4,64 Milliarden Euro vorgesehen. Sie dienen unter anderem der Bekämpfung des Schienenlärms und der Schaffung barrierefreier Bahnhöfe.

Die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen belaufen sich auf 1,21 Milliarden Euro (2015: 1,66 Milliarden).